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Nutzungsbedingungen für "Marktplatz DDR"




§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen Marktplatz DDR und denjenigen Personen, die den Dienst von Marktplatz DDR auf Grund des Mitgliedschaftsverhältnisses nutzen (im Folgenden "Mitglieder" genannt).

(2) Die AGB gelten ausschließlich; entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Mitglieds wird widersprochen. Diese werden nicht Vertragsbestandteil. Im Rahmen eines bestehenden Nutzungsvertrages weist Marktplatz DDR auf Änderungen in AGB per e-Mail hin. Setzt das Mitglied das Nutzungsverhältnis fort, ohne den geänderten AGB zu widersprechen, so werden diese Inhalt des Vertrages (§ 151 BGB).


§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Über Marktplatz DDR können Mitglieder Waren aller Art aus der ehemaligen DDR anbieten, soweit das Angebot nicht gegen gesetzlichen Vorschriften oder diese AGB verstoßen.

(2) Marktplatz DDR bietet selbst keine Waren an und wird weder für die Käufer- noch Verkäuferseite tätig. Marktplatz DDR stellt lediglich die Plattform bereit, auf der Angebote ausgeschrieben werden können. Die Mitglieder sind selbstverantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.


§ 3 Abschluss des Mitgliedschaftsvertrages

(1) Mitglieder können nur unbeschränkt geschäftsfähige Personen werden. In der Anmeldung sind Name, Vorname, Straße, Postleitzahl und Wohnort anzugeben; bei juristischen Personen ist der gesetzliche Vertreter mit den vorgenannten Daten anzugeben.

(2) Die Anmeldung ist kostenlos.

(3) Mit der Vornahme der Anmeldung sowie der tatsächlichen Nutzung von Marktplatz DDR erklärt sich das Mitglied ausdrücklich mit den AGB einverstanden.

(4) Mitglieder, die sich als Verkäufer anmelden, müssen in ihrem Profil angeben ob sie als Privatperson oder gewerblicher Anbieter Angebote einstellen.

(5) Die Mitglieder geben bei der Anmeldung ein Pseudonym (Mitgliedsname) an. Dieser darf keine Marken-, Namens- oder sonstige Rechte Dritter verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen.

(6) Bei der Anmeldung sind die von Marktplatz DDR abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Es sind zwingend Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach), eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firmenbezeichnung anzugeben.

(7) Nach der Anmeldung erhalten die Mitglieder eine Bestätigungsmail mit der Aufforderung den Aktivierungslink zu klicken. Mit der Aktivierung des Zugangs kommt der Vertrag zwischen dem Mitglied und Marktplatz DDR zustande. Das Mitglied ist verpflichtet, das Zugangspasswort geheim zu halten.

(8) Ein Person kann grundsätzlich mehrere Mitgliedskonten eröffnen.

(9) Die Übertragung eines Mitgliedskontos ist ausgeschlossen.


§ 4 Widerruf

(1) Ist das Mitglied Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so kann es seine auf den Abschluss des Mitgliedschaftsvertrages gerichtete Willenserklärung in Textform oder per E-Mail binnen eines Monats nach der Anmeldung widerrufen. In diesem Fall schreiben Sie an die im Impressum hinterlegte Mailadresse mit dem Stichwort: "Widerruf laut Fernabsatzrecht".

(2) Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Im Falle des schriftlichen Widerrufs hat der Widerruf zu erfolgen an Dietmar Bückart, Beim Sandschuster 11, 29640 Schneverdingen.


§ 5 Ausschluss

(1) Marktplatz DDR kann Mitglieder von der Nutzung mit sofortiger Wirkung ausschließen, wenn hinreichend Anhaltspunkte vorliegen, dass das Mitglied gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt oder wenn wichtige Gründe vorliegen, die den Ausschluss des Mitglieds rechtfertigen. Wichtige Gründe sind insbesondere:
a) Anmeldung mit falschen Daten
b) Verwendung anstößiger, rechtswidriger oder sittenwidriger Begriffe als Mitgliedsnamen
c) Verletzung von Rechten Dritter
d) Störung, Beeinträchtigung, mutmaßlicher oder erkennbarer Missbrauch des Marktplatzes
e) Anbieten von Waren mit irreführender oder falscher Beschreibung oder nach dem Gesetz und/oder diesen AGB unzulässige Waren.

(2) Nach Ausschluss darf das Mitglied Marktplatz DDR nicht mehr nutzen und sich auch nicht unter anderem Namen erneut anmelden.


§ 6 Kündigung

(1) Mitglieder können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In diesem Fall schreiben Sie an die im Impressum hinterlegte Mailadresse mit dem Stichwort: "Kündigung".

(2) Marktplatz DDR kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.


§ 7 Preise

(1) Die Anmeldung bei Marktplatz DDR und die Nutzung als Plattform zur Veröffentlichung von Angeboten ist für Mitglieder ist kostenlos.


§ 8 Terms of Trade

(1) Mitglieder, die als Anbieter Waren auf Marktplatz DDR anbieten, sind verpflichtet, folgende Terms of Trade (Handelsgrundsätze) zu beachten:
a) Übermäßige Werbung und Verlinkung auf einer Internetseite außerhalb von Marktplatz DDR ist untersagt. Ein Link pro Angebot hingegen, zu einer thematisch relevanten Seite, ist erlaubt. Ein Verstoß gegen diese Regel kann den Ausschluss der Mitgliedschaft nach sich ziehen oder zumindest zur Deaktivierung des Angebotes.
b) Der Anbieter verpflichtet sich, die Angebote mit allen wesentlichen Eigenschaften und Merkmalen zu beschreiben und auf Fehler und Mängel hinzuweisen.
c) Die Verwendung rassistischer, antisemitischer, sexistischer sowie die Würde des Menschen verletzender Begriffe, Zeichen oder Bilder in der Beschreibung von Angeboten ist untersagt.
d) Die Vorschriften des Urheber- und Kunsturhebergesetzes sowie sonstige Vorschriften zum Schutze geistigen Eigentums sind einzuhalten.
e) Bildträger sind hinsichtlich ihrer Altersfreigabe zu kennzeichnen.
f) Ist das Mitglied Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so verpflichtet sich das Mitglied, die einschlägigen Vorschriften zum Schutz der Verbraucher einschließlich der vorgeschriebenen Informationspflichten nachzukommen.

(2) Es ist verboten, Waren anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Angebote, die gegen dieses Verbot verstoßen, werden auch bei nur begründetem Verdacht von Marktplatz DDR gelöscht.


§ 10 Gewährleistung

(1) Da Marktplatz DDR lediglich die elektronische Handelsplattform als Marktplatz anbietet, nicht jedoch an den abgeschlossenen Verträge beteiligt ist, können die Mitglieder Gewährleistungsansprüche aus den abgeschlossenen Verträgen nur gegen ihren jeweiligen Vertragspartner, nicht jedoch gegenüber Marktplatz DDR geltend machen.

(2) Marktplatz DDR übernimmt keine Gewähr für die Angebote, Verfügbarkeit der Waren, Übereinstimmung der Waren mit den gesetzlichen Vorschriften und Verhaltensweisen der Vertragsparteien.


§ 11 Haftungsbegrenzung

(1) Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der Marktplatz DDR-Internetseite und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Für unvorhersehbare Störungen der Leitungsnetze oder des Servers auf dem Marktplatz DDR betrieben wird sowie für Einschränkungen durch Überbelastung wird keine Haftung übernommen.

(2) Marktplatz DDR übernimmt auch keine Haftung für Störungen und/oder Einschränkungen der Verfügbarkeit infolge notwendiger Wartungsarbeiten.

(3) Kommt es durch einen Defekt oder eine Zerstörung des Servers zu einem Datenverlust, übernimmt Marktplatz DDR auch hierfür keine Haftung.

(4) Gegenüber Unternehmen wird die Haftung Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dieses gilt nicht im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit betrifft Marktplatz DDR, seine gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, wird auf das vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt. Darüber hinaus ist die Haftung auf bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbare Schäden begrenzt.

(5) Gegenüber Verbrauchern haftet Marktplatz DDR nur für schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Schuldnerverzug und bei von Marktplatz DDR zu vertretender Möglichkeit der Leistung. Im Übrigen ist die Haftung auf bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbare Schäden begrenzt, es sei denn, Marktplatz DDR, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig.

(6) Die Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für den Fall, dass durch Gesetz eine Haftungsbeschränkung durch vertraglich übernommene ausdrückliche Garantien oder auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften ausgeschlossen ist.


§ 12 Datenschutz

(1) Alle an Marktplatz DDR übermittelten Daten werden gemäß der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstendatenschutzgesetzes in der jeweils neusten Fassung erhoben, gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte, die nicht mit der Organisationsstruktur von Marktplatz DDR verbunden sind, findet nicht statt.

(2) Im Falle eines Vertragsschlusses ist Marktplatz DDR berechtigt, die für die Abwicklung benötigten Daten an die Vertragsparteien per E-Mail oder jeder anderen Technologie zu übermitteln.

(3) Marktplatz DDR ist berechtigt, auf Anfrage von Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden sowie bei berechtigtem, glaubhaft gemachten Interesse Dritter diesen unter Nachweis des berechtigten Interesses im Einzelfall Auszüge an den Mitgliederdaten zu übermitteln. Ein berechtigtes Interesse liegt dabei nur vor, wenn die Verfolgung einer wesentlichen Straftat oder die Einleitung zivilrechtlicher Schritte auf Grund eines glaubhaft gemachten, nicht unerheblichen Anspruchs geboten ist. Dieser Sicherheitsmaßnahme stimmt das Mitglied ausdrücklich zu.


§ 13 Vertragsübernahme durch Dritte

Marktplatz DDR ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an den Kundenservice zu kündigen.


§ 14 Freistellung

Das Mitglied stellt Marktplatz DDR von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber Marktplatz DDR wegen Verletzung ihrer Rechter durch von dem Mitglied auf Marktplatz DDR eingestellte Angebote oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Marktplatz DDR-Internetseite geltend machen. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Marktplatz DDR einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied zu vertreten ist.


§ 15 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Marktplatz DDR abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, haben schriftlich zu erfolgen an Dietmar Bückart, Beim Sandschuster 11, 29640 Schneverdingen oder per E-Mail an info@ddr.center. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.

(2) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

(3) Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Soltau ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.


§ 16 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

(1) Sofern Vertragsbestimmungen oder einzelne Teile dieser AGB unwirksam sind oder werden, so bleiben die übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken.

Erinnern Sie sich an...

Helga Hahnemann


Foto:Maecker 


DDR Personalaisweis

DDR Recht & Gesetz

Artikel 39
(1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, sich zu einem religiösen Glauben zu bekennen und religiöse Handlungen auszuüben.
(2) Die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften ordnen ihre Angelegenheiten und üben ihre Tätigkeit aus in Übereinstimmung mit der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik. Näheres kann durch Vereinbarungen geregelt werden.
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DDR Lexikon

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